Volltextveröffentlichungen (3)

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  § 163 AO, § 1942 BGB, § 1967 BGB, § 780 ZPO, § 8 KAG BB, § 2011 BGB, § 1975 BGB, §§ 1993 ff BGB
  Schmutzwasserbeitrag

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (82)

• VG Cottbus, 28.04.2016 - 6 K 1376/14

  Wasseranschlussbeitrag

  Auszug aus VG Cottbus, 27.10.2016 - 6 K 667/12

  Eine im Widerspruchsbescheid erfolgte "Verböserung" des Ausgangsbescheides (sog. reformatio in peius) ist zulässig (vgl. auch Urteil der Kammer vom 28. April 2016 - 6 K 1376/14 -, juris Rn. 32f.).

  Die Anwendung des § 8 Abs. 7 S. 2 KAG n.F. verstößt in Fällen, in denen Beiträge nach § 8 Abs. 7 S. 2 KAG a.F. nicht mehr erhoben werden könnten, gegen das rechtsstaatliche Rückwirkungsverbot (…geänderte Kammerrechtsprechung entsprechend des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 12. November 2015 - 1 BvR 2961/14 -, - 1 BvR 3051/14 -, juris Rn. 39;… vgl. bereits Urteile der Kammer vom 18. Februar 2016 - 6 K 129/13 -, juris Rn. 18 ff. und vom 28. April 2016 - 6 K 1376/14 -, juris Rn. 46) mit der Folge, dass es insoweit bei der Regelung des § 8 Abs. 7 S. 2 KAG a.F. verbleibt (OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 11. Februar 2016, a.a.O. Rn. 30 …sowie Urteil der Kammer vom 18. Februar 2016 a.a.O., Rn. 28).

  Dabei ist auf die rechtlich gesicherte tatsächliche Anschlussmöglichkeit an die konkret in Rede stehende Einrichtung abzustellen, so dass eine etwa fehlende Identität der in Rede stehenden Einrichtung, für die der Beitrag erhoben wird, mit einer früheren (aufgegebenen) Einrichtung beachtet werden muss, auch wenn die frühere Einrichtung ein Teil der neuen Einrichtung geworden ist (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 11. Februar 2016, a.a.O. Rn. 27; Urteil der Kammer vom 28. April 2016 a.a.O.).

  In Fällen, in denen die Anschlussmöglichkeit an die jeweilige konkrete Anlage erst im Kalenderjahr 2000 oder danach bis zum Inkrafttreten der neuen Fassung des § 8 Abs. 7 S. 2 KAG gegeben war, hat die Änderung der Vorschrift hingegen lediglich zur Folge, dass eine an sich laufende, aber eben noch nicht abgelaufene (hypothetische) Festsetzungsverjährungsfrist unbeachtlich wird und durch eine Festsetzungsverjährungsfrist abgelöst wird, deren Beginn von der Wirksamkeit der Beitragssatzung abhängt (vgl. bereits Urteil der Kammer vom 28. April 2016 a.a.O., Rn. 40; nunmehr ähnlich: Brüning in Rechtsgutachten "Die rechtlichen und wirtschaftlichen Folgen des BVerfG vom 12. November 2015 (BvR 2961/14 u.a.), S. 17).

  Sie folgen gerade den im Fall des Bayerischen Kommunalabgabengesetzes durch das Bundesverfassungsgericht aufgezeigten Regelungsmöglichkeiten, zu denen auch die Schaffung von neuen Regelungen über eine Verjährungshemmung gehört (wie hier OVG Berlin- Brandenburg…, Beschluss vom 30. Juli 2014, a.a.O., S. 15 d. E.A.; vgl. zu den vorstehenden Ausführungen Urteil der Kammer vom 28. April 2016 - 6 K 1376/14 -, juris Rn. 48ff.).

• BVerfG, 05.03.2013 - 1 BvR 2457/08

  Festsetzung von Abgaben zum Vorteilsausgleich nur zeitlich begrenzt zulässig

  Auszug aus VG Cottbus, 27.10.2016 - 6 K 667/12

  Der angefochtene Beitragsbescheid begegnet schließlich auch nichtmit Blick auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 5. März 2013, a.a.O. wegen einer Verfassungswidrigkeit des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG mangels Festlegung einer zeitlichenObergrenzefür die Beitragserhebung rechtlichen Bedenken.

  Es ist insoweit Aufgabe des Gesetzgebers, die berechtigten Interessen der Allgemeinheit am Vorteilsausgleich und der Einzelnen an Rechtssicherheit, also daran, irgendwann Klarheit zu erlangen, ob und in welchem Umfang sie zu einem Beitrag herangezogen werden können, durch entsprechende Gestaltung der gesetzlichen Vorschriften zur Beitragsveranlagung zu einem angemessenen Ausgleich zu bringen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. März 2013 - 1 BvR 2457/08 -, juris).

  Ein allgemeines schutzwürdiges Interesse des Bürgers, dass Abgaben so zeitnah wie möglich festgesetzt werden, gibt es demgegenüber nicht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. März 2013, a.a.O.).

  Der Vorteil des Abgabeschuldners, der durch die Erschließung eines Grundstücks und die Schaffung der erstmaligen Anschließbarkeit an die zentralen Anlagen der Trinkwasserver- und Abwasserentsorgung vermittelt wird, wirkt in die Zukunft fort, so dass die Beitragserhebung auch noch lange Zeit nach Eintritt der tatsächlichen Vorteilslage zulässig ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. März 2013, a.a.O.).

• VG Köln, 04.05.2006 - 20 K 391/05

  Unbilligkeit einer Grundsteuerfestsetzung bei einem im Insolvenzverfahren …

  Auszug aus VG Cottbus, 27.10.2016 - 6 K 667/12

  Da - wie bereits früher ausgeführt - die Vorteilslage mit der Abnahme im Jahre 2009 und die sachliche Beitragspflicht sodann mit Inkrafttreten der ABS 2012 im Jahre 2011 entstand und der Erbfall zu diesem Zeitpunkt bereits über mehrere Jahre zurücklag, handelt es sich hier um eine Verbindlichkeit, die erst nach dem Erbfall in der Person des Erben als Eigentümer des Grundstücks gemäß § 8 Abs. 7 S. 2, 12 Abs. 1 Nr. 2 lit. b) KAG i.V.m. § 38 AO originär entstanden ist und die ihn daher als Träger seines eigenen Vermögens berührt, sodass er für sie mit seinem eigenen Vermögen unbeschränkt haftet (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 27. Februar 2001, - 9 B 157/01 -, juris Rn. 3; OVG Niedersachsen…, Beschluss vom 6. März 2008 - 9 ME 149/08 -, juris Rn. 8f.; OVG Thüringen…, Beschluss vom 9. April 2009, a.a.O., Rn. 8; OVG Sachsen…, Urteil vom 23. Mai 2012 - 5 A 499/09 -, juris Rn. 18f.; zu Grundsteuerschulden auch Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 4. Mai 2006 - 20 K 391/05 - juris Rn. 27).

  Das ist dann anzunehmen, wenn nach dem erklärten oder mutmaßlichen Willen des Gesetzgebers davon ausgegangen werden kann, dass er die im Billigkeitswege zu entscheidende Frage - hätte er sie geregelt - im Sinne der Billigkeitsmaßnahme entschieden hätte (BVerfG, Beschluss vom 5. April 1978 - 1 BvR 48, 102; BFH, Urteile vom 11. Dezember 1986 - IV R 77/84 -, juris und vom 11. Januar 2006 - XI R 31/04 -, juris; Urteil der Kammer vom 29. August 2013 - 6 K 372/12 -, juris; VG Köln, Urteil vom 4. Mai 2006 - 20 K 391/05 -, juris).

  Ungeachtet der Frage, ob der Beklagte sachliche Billigkeitsgründe nur auf entsprechenden Antrag hin (…so Urteil der Kammer vom 29. August 2013 - 6 K 372/12 -, juris Rn. 20f.; Beschluss vom 27. Januar 2011 - 6 L 272/11 -, juris) oder bereits im Heranziehungsverfahren von Amts wegen zu beachten hat (ohne Differenzierung insoweit etwa VG Köln, Urteil vom 4. Mai 2006, a.a.O.;… Klein, Abgabenordnung, Komm., 11. Aufl. 2012, § 163 Rn. 125 f.), handelt es sich bei einer insoweit anzunehmenden Berücksichtigungspflicht - eine solche unterstellt - schon nicht um eine materiell-rechtliche, sondern lediglich um eine verfahrensrechtliche Pflicht (…vgl. Urteil der Kammer vom 29. August 2013, a.a.O. Rn. 20).

  Soweit sich der Kläger zur Begründung seiner abweichenden Auffassung auf die Ausführungen des VG Köln in seinem Urteil vom 4. Mai 2006, a.a.O. beruft, rechtfertigt diese Entscheidung keine andere Beurteilung.

 
• BVerwG, 20.03.2014 - 4 C 11.13

  Streitgegenstand; Beschränkung des ~; Klageerweiterung; Berufungsbegründung; …

  Auszug aus VG Cottbus, 27.10.2016 - 6 K 667/12

  Das rechtsstaatliche Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit gilt für alle Fallkonstellationen, in denen eine abzugeltende Vorteilslage eintritt, die daran anknüpfenden Abgaben aber wegen des Fehlens sonstiger Voraussetzungen nicht entstehen und deshalb auch nicht verjähren können (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. März 2014 - 4 C 11/13 -, zit. nach juris, Rn. 17; Bayerischer VGH…, Urteil vom 14. November 2013 - 6 B 12.704 -, juris Rn. 21).

  Die etwa in § 53 Abs. 2 Satz 1 VwVfG zum Ausdruck kommende Wertung des Gesetzgebers, die Durchsetzbarkeit des Anspruchs eines öffentlich-rechtlichen Rechtsträgers auf die längste im Zivilrecht vorgesehene Verjährungsfrist von 30 Jahren (§ 197 BGB) zu beschränken (…vgl. BayVGH, a.a.O.) und zwar unabhängig vom Entstehen des Anspruchs (vgl. § 199 Abs. 2 und 3 Nr. 2 BGB), kann zur Ausgestaltung einer Veranlagungshöchstfrist übernommen werden (so zum Erschließungsbeitragsrecht auch BVerwG, Urteil vom 20. März 2014, a.a.O., Rn. 33).

  Sachgerecht hat sich vielmehr der Gesetzgeber des Kommunalabgabengesetzes für die zeitliche Höchstgrenze der Beitragsfestsetzung an der hergebrachten 30jährigen Verjährungshöchstgrenze (vgl. BVerfG…, Urteil vom 11. Dezember 2008, a.a.O.; eine 30jährige Verjährungsfrist für die Festsetzung von Erschließungsbeiträgen nicht beanstandend BayVGH…, Urteil vom 14. November 2013, a.a.O. und BVerwG, Urteil vom 20. März 2014, a.a.O.) orientiert.

• VGH Bayern, 14.11.2013 - 6 B 12.704

  Ausschluss der Festsetzung von Erschließungsbeiträgen bei Vorteilslageneintritt …

  Auszug aus VG Cottbus, 27.10.2016 - 6 K 667/12

  Das rechtsstaatliche Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit gilt für alle Fallkonstellationen, in denen eine abzugeltende Vorteilslage eintritt, die daran anknüpfenden Abgaben aber wegen des Fehlens sonstiger Voraussetzungen nicht entstehen und deshalb auch nicht verjähren können (vgl. BVerwG…, Urteil vom 20. März 2014 - 4 C 11/13 -, zit. nach juris, Rn. 17; Bayerischer VGH, Urteil vom 14. November 2013 - 6 B 12.704 -, juris Rn. 21).

  Vergleichbar lange Fristen (vgl. § 15a Abs. 2 Erschließungsbeitragsgesetz Berlin), wie auch mit 30 Jahren längere Fristen (vgl. § 1 Abs. 1 VwVfGBbg i.V.m. § 53 Abs. 2 Satz 1 VwVfG) sind im öffentlichen Recht nicht selten (vgl. auch Bayerischer VGH, Urteil vom 14. November 2013, a.a.O., der eine Orientierung an der 30jährigen Verjährung gemäß § 53 Abs. 2 BayVwVfG als Höchstgrenze der Beitragsfestsetzung für das Erschließungsbeitragsrecht nicht beanstandet; vgl. auch VG Dresden, Urteil vom 14. Mai 2013 - 2 K 742/11 -, zit. nach juris).

  Sachgerecht hat sich vielmehr der Gesetzgeber des Kommunalabgabengesetzes für die zeitliche Höchstgrenze der Beitragsfestsetzung an der hergebrachten 30jährigen Verjährungshöchstgrenze (vgl. BVerfG…, Urteil vom 11. Dezember 2008, a.a.O.; eine 30jährige Verjährungsfrist für die Festsetzung von Erschließungsbeiträgen nicht beanstandend BayVGH, Urteil vom 14. November 2013, a.a.O. und BVerwG…, Urteil vom 20. März 2014, a.a.O.) orientiert.

• OVG Thüringen, 09.04.2009 - 4 EO 592/05

  Ausbaubeiträge; Haftung des Erben für Abwasserbeitrag; Beitrag; Abwasserbeitrag; …

  Auszug aus VG Cottbus, 27.10.2016 - 6 K 667/12

  Deshalb ist die Haftungsbeschränkung im Vollstreckungsverfahren geltend zu machen (so BFH…, Beschluss vom 24. Juni 1981 - I B 18/81 -, juris Rn. 7 zum Steuerbescheid; so auch OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 27. Februar 2001, a.a.O.; Thüringer OVG, Beschluss vom 9. April 2009, a.a.O.).

  Sie zählen nicht zu den Nachlassverbindlichkeiten (vgl. zum Vorstehenden: OVG Thüringen, Beschluss vom 9. April 2009 - 4 EO 592/05 -, juris Rn. 7;… MünchKomm BGB/Siegmann, a.a.O., § 1967 Rn. 5 ff.;… Palandt-Edenhofer, BGB, § 1967 Rn. 2 ff.).

  Da - wie bereits früher ausgeführt - die Vorteilslage mit der Abnahme im Jahre 2009 und die sachliche Beitragspflicht sodann mit Inkrafttreten der ABS 2012 im Jahre 2011 entstand und der Erbfall zu diesem Zeitpunkt bereits über mehrere Jahre zurücklag, handelt es sich hier um eine Verbindlichkeit, die erst nach dem Erbfall in der Person des Erben als Eigentümer des Grundstücks gemäß § 8 Abs. 7 S. 2, 12 Abs. 1 Nr. 2 lit. b) KAG i.V.m. § 38 AO originär entstanden ist und die ihn daher als Träger seines eigenen Vermögens berührt, sodass er für sie mit seinem eigenen Vermögen unbeschränkt haftet (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 27. Februar 2001, - 9 B 157/01 -, juris Rn. 3; OVG Niedersachsen…, Beschluss vom 6. März 2008 - 9 ME 149/08 -, juris Rn. 8f.; OVG Thüringen, Beschluss vom 9. April 2009, a.a.O., Rn. 8; OVG Sachsen…, Urteil vom 23. Mai 2012 - 5 A 499/09 -, juris Rn. 18f.; zu Grundsteuerschulden auch Verwaltungsgericht Köln…, Urteil vom 4. Mai 2006 - 20 K 391/05 - juris Rn. 27).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2003 - 3 A 835/00

  Straßenbeleuchtung als flächenmäßige Teileinrichtungen, deren endgültige …

  Auszug aus VG Cottbus, 27.10.2016 - 6 K 667/12

  Die mit der Erhebung einer Vorausleistung verbundene etwaige Verminderung von Zinszahlungen hingegen ist lediglich ein Nebeneffekt, der auch bei Erhebung eines endgültigen Beitrags eintreten kann, wenn hierdurch höhere Zuführungen zum Vermögenshaushalt ermöglicht werden können (wie hier zum dortigen Landesrecht OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 31. Januar 2003 - 3 A 835/00 -, juris Rn. 13ff.;… so auch Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 8 Rn. 124a, wonach die Beitragsvorausleistung in erster Linie der vorgezogenen Finanzierung des entstandenen und noch zu erwartenden Aufwands diene; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 18. November 1998 - 8 C 20.97 -, KSTZ 1999, 116, wonach auch die Vorausleistung eine Beitragsleistung darstelle, die im Unterschied zur endgültigen Beitragserhebung lediglich vorgezogen sei; ausdrücklich offenlassend OVG Brandenburg, Beschluss vom 22. Oktober 2003 - 2 A 102/02.Z -, S. 6 des E.A. ).

  Vor dem Hintergrund dieser Absicht, den Aufwand zu refinanzieren, ist davon auszugehen, dass die Behörde - wäre sie sich der Notwendigkeit einer Berücksichtigung der Entstehung der sachlichen Beitragspflicht nach Erlass des Vorausleistungsbescheids, aber vor Erlass des Widerspruchsbescheids bewusst gewesen - den Vorausleistungsbescheid aufgehoben und den vollen Betrag mit dem Widerspruchs- und Änderungsbescheid zu dem endgültigen Heranziehungsbescheid erhoben hätte (vom mutmaßlichen Willen ausgehend insoweit auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 31. Januar 2003, a.a.O., Rn. 17).

  Letztlich scheitert eine Umdeutung auch nicht an § 128 Abs. 3 AO, da die Regelung gerade den umgekehrten Fall betrifft, dass ein gebundener Verwaltungsakt in einen Ermessensverwaltungsakt umgedeutet werden soll, also etwa ein endgültiger Beitragsbescheid in einen Vorausleistungsbescheid (so auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 31. Januar 2003, a.a.O., Rn. 17).

• OVG Thüringen, 29.06.2001 - 4 ZEO 917/97

  Benutzungsgebührenrecht; Benutzungsgebührenrecht, Kosten; Gebühr; Vorauszahlung; …

  Auszug aus VG Cottbus, 27.10.2016 - 6 K 667/12

  Ein Vorausleistungsbescheid erledigt sich im Sinne des § 12 Abs. 1 Nr. 3 b KAG in Verbindung mit § 124 Abs. 2 AO "auf andere Weise", wenn er durch einen endgültigen Heranziehungsbescheid vollständig abgelöst und dadurch gegenstandslos wird, wobei es auf den Regelungsgehalt des endgültigen Beitragsbescheides im Verhältnis zum Vorausleistungsbescheid ankommt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19.12.1997 - 8 B 244/97 - NVwZ-RR 1998, 577; OVG Thüringen, Beschluss vom 29. Juni 2001 - 4 ZEO 917/97 - juris).

  Die Beantwortung der Frage der Ablösung eines Vorausleistungsbescheides durch einen endgültigen Heranziehungsbescheid und damit der Erledigung des Vorausleistungsbescheides muss dementsprechend beide Regelungsgegenstände in den Blick nehmen (vgl. BVerwG…, Beschl. vom 19. Dezember 1997, a.a.O.; OVG Thüringen, Beschluss vom 29. Juni 2001, a.a.O.).".

  Ausgehend von diesen Grundsätzen hat vorliegend der den - um den im Vorausleistungsbescheid festgesetzten Betrag verringerten - Beitrag festsetzende endgültige Heranziehungsbescheid vom 8. Mai 2012 den hier streitgegenständlichen Vorausleistungsbescheid nicht abgelöst, weil der Vorausleistungsbescheid nach wie vor die Festsetzung von 70 % der Gesamtforderung enthält und auch den Rechtsgrund für die Forderung und (nach etwaiger Zahlung) das Behaltendürfen der 70 % des noch ausstehenden Beitrags darstellt (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 19. Dezember 1997 a.a.O.; OVG Thüringen, Beschluss vom 29. Juni 2001 a.a.O.).

• VG Cottbus, 29.08.2013 - 6 K 372/12

  Straßenreinigungsgebühren

  Auszug aus VG Cottbus, 27.10.2016 - 6 K 667/12

  Das ist dann anzunehmen, wenn nach dem erklärten oder mutmaßlichen Willen des Gesetzgebers davon ausgegangen werden kann, dass er die im Billigkeitswege zu entscheidende Frage - hätte er sie geregelt - im Sinne der Billigkeitsmaßnahme entschieden hätte (BVerfG, Beschluss vom 5. April 1978 - 1 BvR 48, 102; BFH, Urteile vom 11. Dezember 1986 - IV R 77/84 -, juris und vom 11. Januar 2006 - XI R 31/04 -, juris; Urteil der Kammer vom 29. August 2013 - 6 K 372/12 -, juris; VG Köln, Urteil vom 4. Mai 2006 - 20 K 391/05 -, juris).

  Ungeachtet der Frage, ob der Beklagte sachliche Billigkeitsgründe nur auf entsprechenden Antrag hin (so Urteil der Kammer vom 29. August 2013 - 6 K 372/12 -, juris Rn. 20f.; Beschluss vom 27. Januar 2011 - 6 L 272/11 -, juris) oder bereits im Heranziehungsverfahren von Amts wegen zu beachten hat (ohne Differenzierung insoweit etwa VG Köln…, Urteil vom 4. Mai 2006, a.a.O.;… Klein, Abgabenordnung, Komm., 11. Aufl. 2012, § 163 Rn. 125 f.), handelt es sich bei einer insoweit anzunehmenden Berücksichtigungspflicht - eine solche unterstellt - schon nicht um eine materiell-rechtliche, sondern lediglich um eine verfahrensrechtliche Pflicht (vgl. Urteil der Kammer vom 29. August 2013, a.a.O. Rn. 20).

  Ein Abgabenpflichtiger kann vielmehr sein Interesse an einem (teilweisen) Billigkeitserlass gemäß § 163 AO nicht mit einer Anfechtungsklage gegen den Abgabenbescheid, sondern nur (nach entsprechendem Vorverfahren) mit einer auf den Ausspruch der Billigkeitsmaßnahme gerichteten Verpflichtungsklage verfolgen (so bereits Urteil der Kammer vom 29. August 2013, a.a.O. Rn. 20f.;… Beschluss vom 27. Januar 2011 - 6 L 272/11 -, juris Rn. 17; wie hier auch BVerwG, Urteil vom 4. Juni 1982 - 8 C 90.81 -, NJW 1982, 2682; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 18. Januar 2006 - 9 ME 299/04 -, juris; VGH Baden- Württemberg, Beschluss vom 11. April 1986 - 2 S 2061/85 -, VBlBW 1987, 141; OVG Sachsen- Anhalt, Beschluss vom 29. Juni 2000 - 2 M 48/00 -, juris; Beschluss vom 19. Februar 2004 - 2 M 333/03 -, juris; Hessischer VGH, Urteil vom 27. Juni 1984 - V OE 56/82 -, juris; OVG Nordrhein- Westfalen, Urteil vom 4. Dezember 2001 - 15 A 5566/99 -, juris; VG Magdeburg, Urteil vom 4. Februar 2004 - 4 A 38/03 -, juris; VG München, Urteil vom 24. September 2009 - M 10 K 08.6067 -, juris).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2001 - 9 B 157/01

  Gebühren keine Erblasserschulden

  Auszug aus VG Cottbus, 27.10.2016 - 6 K 667/12

  Deshalb ist die Haftungsbeschränkung im Vollstreckungsverfahren geltend zu machen (so BFH…, Beschluss vom 24. Juni 1981 - I B 18/81 -, juris Rn. 7 zum Steuerbescheid; so auch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27. Februar 2001, a.a.O.; Thüringer OVG…, Beschluss vom 9. April 2009, a.a.O.).

  Da - wie bereits früher ausgeführt - die Vorteilslage mit der Abnahme im Jahre 2009 und die sachliche Beitragspflicht sodann mit Inkrafttreten der ABS 2012 im Jahre 2011 entstand und der Erbfall zu diesem Zeitpunkt bereits über mehrere Jahre zurücklag, handelt es sich hier um eine Verbindlichkeit, die erst nach dem Erbfall in der Person des Erben als Eigentümer des Grundstücks gemäß § 8 Abs. 7 S. 2, 12 Abs. 1 Nr. 2 lit. b) KAG i.V.m. § 38 AO originär entstanden ist und die ihn daher als Träger seines eigenen Vermögens berührt, sodass er für sie mit seinem eigenen Vermögen unbeschränkt haftet (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27. Februar 2001, - 9 B 157/01 -, juris Rn. 3; OVG Niedersachsen…, Beschluss vom 6. März 2008 - 9 ME 149/08 -, juris Rn. 8f.; OVG Thüringen…, Beschluss vom 9. April 2009, a.a.O., Rn. 8; OVG Sachsen…, Urteil vom 23. Mai 2012 - 5 A 499/09 -, juris Rn. 18f.; zu Grundsteuerschulden auch Verwaltungsgericht Köln…, Urteil vom 4. Mai 2006 - 20 K 391/05 - juris Rn. 27).

• BVerwG, 18.11.1998 - 8 C 20.97

  Erschließungsbeitrag, Vorausleistung, Billigkeitserlaß.
• VG Cottbus, 19.01.2012 - 6 K 855/10

  Schmutzwasseranschlussbeitrag
• OVG Rheinland-Pfalz, 01.04.2003 - 6 A 10778/02

  Erschließungsbeitragsrecht, Vorausleistungsbescheid, Vorfinanzierung, …
• VGH Bayern, 01.03.2012 - 20 B 11.1723

  Keine Erledigung des Vorauszahlungsbescheids durch den Erlass des endgültigen, …
• VG Cottbus, 27.01.2012 - 6 L 272/11

  Wasseranschlussbeitrag
• OVG Brandenburg, 08.06.2000 - 2 D 29/98

  Normenkontrollantrag gegen Beitragssatzungen für Wasserversorgung; …
• VG Cottbus, 19.02.2015 - 6 K 1002/12

  Wasseranschlussbeitrag
• VG Cottbus, 24.10.2016 - 6 K 922/14

  Kommunalrecht: Schmutzwasseranschlussbeitrag
• VG Cottbus, 18.02.2016 - 6 K 129/13

  Wasseranschlussbeitrag
• VG Dresden, 14.05.2013 - 2 K 742/11

  Auswirkungen von Klauseln in Grundstückskaufverträgen zur Übernahme von …
• BGH, 21.02.2008 - IX ZB 62/05

  Überleitung des Verbraucherinsolvenzverfahrens in ein Nachlassinsolvenzverfahren …
• BFH, 07.07.2009 - VII R 24/06

  Rückforderungsansprüche des Zolls wegen illegaler Fleischexporte in den Irak sind …
• BVerwG, 22.01.1993 - 8 C 57.91

  Pflicht zur Erbringung einer monatlichen Ausgleichszahlung durch den Inhaber …
• BVerwG, 19.12.1997 - 8 B 244.97

  Vorläufiger Bescheid; Vorausleistungsbescheid; endgültiger Bescheid; …
• BFH, 26.02.1987 - IV R 298/84

  Erlaß von Steuern aus Billigkeitsgründen bei zukunftssichernden Maßnahmen bei …
• BGH, 14.04.2005 - V ZB 25/05

  Voraussetzungen der Bindung des Gerichts an einen vom Gläubiger vorgeschlagenen …
• BVerfG, 03.09.2013 - 1 BvR 1282/13

  Verfassungsrechtliche Bedenken bzgl § 8 Abs 7 S 2 Halbs 1 KAG BB wegen zeitlich …
• BVerwG, 03.06.1983 - 8 C 43.81

  Aufrechnung gegen Gebührenbescheid - § 42 VwGO, grundsätzliche Unbeachtlichkeit …
• BVerwG, 29.09.1982 - 8 C 138.81

  Grundsteuer - Verwaltungskompetenz - Gemeinde - Baden-Württemberg - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2001 - 15 A 5566/99

  Kanalanschlussbeitrag, Tiefenbegrenzung und Reiterhof
• BVerwG, 04.06.1982 - 8 C 90.81

  Voraussetzungen für einen Billigkeitserlass aus sachlichen Gründen - …
• OLG Brandenburg, 18.01.2012 - 5 Wx 114/11

  Grundbuchverfahrensrecht: Formerfordernis für den Nachweis der Insolvenzfreigabe …
• OLG Hamm, 20.03.2014 - 15 W 392/13

  Nachweis der Bewilligungsbefugnis nach Löschung eines Insolvenzvermerks
• OVG Berlin-Brandenburg, 01.09.2005 - 9 S 33.05

  Anforderungen an die Beschwerdebegründung im Verfahren des vorläufigen …
• BFH, 24.06.1981 - I B 18/81

  Beschränkung der Erbenhaftung - Übergegangene Steuerschulden - Einrede der …
• BFH, 11.01.2006 - XI R 31/04

  Vorwegabzug; Einbeziehung des nicht sozialversicherungspflichtigen Arbeitslohns
• OLG Dresden, 08.03.2011 - 17 W 201/11

  Grundstücks- und Vermögensrecht; Insolvenzrecht
• BVerwG, 21.10.1994 - 8 C 11.93

  Schornsteinfeger - Rechnungslegung - Gesamtschuldner - Anfechtungsklage
• OVG Brandenburg, 23.05.2000 - 2 A 226/98
• OVG Brandenburg, 08.09.2004 - 2 B 112/04

  vorläufiger Rechtsschutz, Herstellungsbeitrag für Abwasserentsorgungseinrichtung, …
• OVG Sachsen, 23.05.2012 - 5 A 499/09

  Haftung eines Erben für Abwasserbeiträge nach Eröffnung eines …
• VG Berlin, 20.09.2005 - 2 A 84.04

  "Strafzahlung"im Spendenskandal der Wuppertaler SPD zu Recht festgesetzt
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2008 - 15 A 4329/05

  Erhebung eines Anschlussbeitrags zum Ersatz des Aufwandes für eine öffentliche …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 07.10.2003 - 1 M 34/03

  Ermittlungsfähigkeit eines umlagefähigen Aufwandes i.R.d. Einsatzes öffentlicher …
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.11.2010 - 9 S 29.10

  Änderung der tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse bei Anforderung von …
• OVG Brandenburg, 18.12.1997 - 2 D 16/97

  Verbandsmitglied; Beschlüsse der Verbandsversammlung; Vertreter von Gemeinden; …
• VGH Hessen, 02.03.1988 - 5 UE 897/86

  Feuerwehrgebührensatzung - gebührenpflichtige Beseitigung einer …
• OVG Niedersachsen, 06.03.2008 - 9 ME 149/08

  Dürftigkeitseinrede; Eigenschulden; Erbe; Erblasser; Nachlass; …
• BFH, 11.12.1986 - IV R 77/84

  Beurteilung einer Betriebsaufspaltung als Entnahmehandlung
• OVG Sachsen-Anhalt, 29.06.2000 - 2 M 48/00
• VG Cottbus, 17.09.2009 - 6 K 447/06

  Rechtsschutz gegen die Heranziehung zu Kanalanschlussbeiträgen
• VG Halle, 30.04.2010 - 4 A 225/09

  Abwasserbeitrag als Nachlassverbindlichkeit
• OVG Brandenburg, 14.08.1997 - 2 D 33/96

  Sicherung der Arbeitsfähigkeit ; Zweckverbände; Freiverband; Rückwirkende …
• VGH Baden-Württemberg, 11.04.1986 - 2 S 2061/85

  Erschließungsbeitrag - Suspensiveffekt und Änderungsbescheid - Beitragsverzicht - …
• VGH Bayern, 03.04.2012 - 6 ZB 11.1919

  Erschließungsbeitragsrecht; Vorausleistung; maßgeblicher Zeitpunkt; Verrechnung …
• BVerwG, 15.07.1975 - VII C 33.73

  Beurteilung eines Erstattungsanspruchs wegen Rechtsunwirksamkeit der gegen den …
• OVG Thüringen, 01.08.2000 - 4 VO 711/99

  Ausbaubeiträge; Ausbaubeiträge, Beitragsrecht; Beitragsrecht
• OVG Sachsen-Anhalt, 19.02.2004 - 2 M 333/03

  Keine Befreiung von Ausbaubeiträgen aufgrund eines Schenkungsvertrags mit der …
• VGH Bayern, 29.06.1993 - 6 B 93.784
• VG Dresden, 29.08.2008 - 2 K 2574/06
• BFH, 28.09.1993 - IX R 45/93

  Begehr der Herabsetzung der festgestellten Einkünfte aus Vermietung und …
• VGH Hessen, 27.06.1984 - V OE 56/82
• VGH Bayern, 04.10.1991 - 23 B 88.2143
• VG Hannover, 21.05.2014 - 1 A 6365/12

  Abwasserbeitrag; Baugenehmigung; Beitragspflicht; Erschließung; Vorausleistung
• VG Magdeburg, 24.02.2004 - 4 A 38/03
• VG München, 24.09.2009 - M 10 K 08.6067

  Entwässerung; Wechsel des Einrichtungsträgers; Herstellungsbeitrag; …
• BVerfG, 12.11.2015 - 1 BvR 2961/14

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die rückwirkende Festsetzung von …
• OVG Sachsen-Anhalt, 03.12.2014 - 4 L 59/13

  Beitragsschuld im Anschlussbeitragsrecht unter dem Gebot der Belastungsklarheit …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2000 - 15 A 290/00

  Entstehung der Beitragspflicht
• BVerwG, 19.10.2006 - 9 B 7.06

  Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des …
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 11.05.1990 - 9 L 390/89

  Kommunalabgabe; Beitragspflicht; Gemeindeeigene Grundstücke; Leistungsgebundene …
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.05.2015 - 9 S 5.15

  Beschwerde; Straßenbaubeitrag; Rückwirkungsverbot; Grundsatz der regionalen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.10.1995 - 15 A 3408/92

  Baulasterklärung; Entwässerungsanlage; Bildung wirtschaftlicher …
• VG Cottbus, 05.02.2009 - 6 K 24/08

  Satzungsregelungen zu Kanalanschlussbeitrag
• VG Cottbus, 27.04.2010 - 6 K 197/08

  Wasseranschlussbeitrag; Rechtsverbindlichkeit der bauplanerischen Satzung
• VG Cottbus, 24.02.2011 - 6 K 953/06

  Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag
• VG Cottbus, 21.04.2011 - 6 K 135/10

  Heranziehung zu einem Kanalanschlussbeitrag
• VG Cottbus, 22.06.2015 - 6 K 853/14

  Wasseranschlussbeitrag
• VG Cottbus, 22.01.2010 - 6 K 827/05

  Klage gegen Wasserversorgungsbeitragsbescheid
• VG Cottbus, 19.05.2011 - 6 K 198/08

  Heranziehung zum Schmutzwasseranschlussbeitrag
• VG Aachen, 23.10.2008 - 4 K 433/07

  Rechtmäßigkeit einer Heranziehung zu einem Wasseranschlussbeitrag; Anforderungen …
• VG Aachen, 23.06.2005 - 4 K 1088/04

  Wirksamkeit einer Satzung zur Änderung der Beitragssatzung und Gebührensatzung …

• VG Cottbus, 21.08.2018 - 6 K 1966/15

  Abfallgebühren

  Persönliche Billigkeitsgründe setzen Erlasswürdigkeit voraus und liegen insoweit vor, wenn die Abgabenerhebung die wirtschaftliche oder persönliche Existenz des Schuldners vernichten oder ernstlich gefährden würde (vgl. BFH…, Urt. vom 26.2. 1987 - IV R 298/84 -, juris; VG Cottbus, Urt. vom 27.10.2016 - 6 K 667/12 -, juris, Rn. 55).

  Das ist dann anzunehmen, wenn nach dem erklärten oder mutmaßlichen Willen des Gesetzgebers davon ausgegangen werden kann, dass er die im Billigkeitswege zu entscheidende Frage - hätte er sie geregelt - im Sinne der Billigkeitsmaßnahme entschieden hätte (vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. April 1978 - 1 BvR 48, 102; BFH, Urte. vom 11.12.1986 - IV R 77/84 -, juris und vom 11.1. 2006 - XI R 31/04 -, juris; Urteil der Kammer vom 29.8. 2013 - 6 K 372/12 -, juris; Urt. vom 27.10.2016, a.a.O., Rn. 57).

  Zunächst handelt es sich bei einer insoweit anzunehmenden Berücksichtigungspflicht schon nicht um eine materiell-rechtliche, sondern lediglich um eine verfahrensrechtliche Pflicht (…vgl. Urteil der Kammer vom 29.8. 2013, a.a.O. Rn. 20; Urt. vom 27.10.2016, a.a.O., Rn. 58).

  Ein Abgabenpflichtiger kann vielmehr sein Interesse an einem (teilweisen) Billigkeitserlass gemäß § 163 AO nicht mit einer Anfechtungsklage gegen den Abgabenbescheid, sondern nur (ggf. nach entsprechendem Vorverfahren oder im Wege der Untätigkeitsklage) mit einer auf den Ausspruch der Billigkeitsmaßnahme gerichteten Verpflichtungsklage verfolgen (so bereits Urt. der Kammer vom 27.10.2016, a.a.O., Rn. 58;… Urt. der Kammer vom 29.8.2013, a.a.O. Rn. 20f.;… Beschluss vom 27.1.2011 - 6 L 272/11 -, juris Rn. 17; wie hier auch BVerwG…, Urt. vom 4.6.1982 - 8 C 90.81 -, NJW 1982, 2682; OVG Niedersachsen, Beschl. vom 18.1.2006 - 9 ME 299/04 -, juris; VGH Baden- Württemberg, Beschl. vom 11.4.1986 - 2 S 2061/85 -, VBlBW 1987, 141; OVG Sachsen- Anhalt, Beschl. vom 29.6.2000 - 2 M 48/00 -, juris; Beschl. vom 19.2.2004 - 2 M 333/03 -, juris; Hessischer VGH…, Urt. vom 27.6.1984 - V OE 56/82 -, juris; OVG Nordrhein- Westfalen, Urteil vom 4.12.2001 - 15 A 5566/99 -, juris), was die Klägerin hier nicht getan hat.

• VG Cottbus, 15.08.2018 - 6 K 831/16

  Heranziehung zu Abfallgebühren

  Persönliche Billigkeitsgründe setzen Erlasswürdigkeit voraus und liegen insoweit vor, wenn die Abgabenerhebung die wirtschaftliche oder persönliche Existenz des Schuldners vernichten oder ernstlich gefährden würde (vgl. BFH…, Urt. vom 26.2. 1987 - IV R 298/84 -, juris; VG Cottbus, Urt. vom 27.10.2016 - 6 K 667/12 -, juris, Rn. 55).

  Das ist dann anzunehmen, wenn nach dem erklärten oder mutmaßlichen Willen des Gesetzgebers davon ausgegangen werden kann, dass er die im Billigkeitswege zu entscheidende Frage - hätte er sie geregelt - im Sinne der Billigkeitsmaßnahme entschieden hätte (vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. April 1978 - 1 BvR 48, 102; BFH, Urte. vom 11.12.1986 - IV R 77/84 -, juris und vom 11.1. 2006 - XI R 31/04 -, juris; Urteil der Kammer vom 29.8. 2013 - 6 K 372/12 -, juris; Urt. vom 27.10.2016, a.a.O., Rn. 57).

  Zunächst handelt es sich bei einer insoweit anzunehmenden Berücksichtigungspflicht schon nicht um eine materiell-rechtliche, sondern lediglich um eine verfahrensrechtliche Pflicht (…vgl. Urteil der Kammer vom 29.8. 2013, a.a.O. Rn. 20; Urt. vom 27.10.2016, a.a.O., Rn. 58).

  Ein Abgabenpflichtiger kann vielmehr sein Interesse an einem (teilweisen) Billigkeitserlass gemäß § 163 AO nicht mit einer Anfechtungsklage gegen den Abgabenbescheid, sondern nur (ggf. nach entsprechendem Vorverfahren oder im Wege der Untätigkeitsklage) mit einer auf den Ausspruch der Billigkeitsmaßnahme gerichteten Verpflichtungsklage verfolgen (so bereits Urt. der Kammer vom 27.10.2016, a.a.O., Rn. 58;… Urt. der Kammer vom 29.8.2013, a.a.O. Rn. 20f.;… Beschluss vom 27.1.2011 - 6 L 272/11 -, juris Rn. 17; wie hier auch BVerwG…, Urt. vom 4.6.1982 - 8 C 90.81 -, NJW 1982, 2682; OVG Niedersachsen, Beschl. vom 18.1.2006 - 9 ME 299/04 -, juris; VGH Baden- Württemberg, Beschl. vom 11.4.1986 - 2 S 2061/85 -, VBlBW 1987, 141; OVG Sachsen- Anhalt, Beschl. vom 29.6.2000 - 2 M 48/00 -, juris; Beschl. vom 19.2.2004 - 2 M 333/03 -, juris; Hessischer VGH…, Urt. vom 27.6.1984 - V OE 56/82 -, juris; OVG Nordrhein- Westfalen, Urteil vom 4.12.2001 - 15 A 5566/99 -, juris), was die Klägerin hier nicht getan hat.

• VG Cottbus, 28.04.2020 - 6 L 198/18

  Schmutzwasserbeitrag

  Denn die Festsetzung des Beitrages einerseits und die Zahlungsaufforderung (das Leistungsgebot) andererseits stellen zwei rechtlich selbständige Regelungen dar, auch wenn sie üblicherweise in einem Beitragsbescheid zusammengefasst werden (BVerwG…, Beschluss vom 19. Dezember 1997 - 8 B 244/97 -, juris Rn. 9; Thüringer Oberverwaltungsgericht…, Beschluss vom 26. Juli 2005 - 4 EO 131/02 -, juris Rn. 5; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof…, Urteil vom 03. Juli 2006 - 6 B 03.2544 -, juris Rn. 18; VG Cottbus, Urteil vom 27. Oktober 2016 - 6 K 667/12 -, juris Rn. 71).

  Im Hinblick auf eine Forderung aus dem kommunalen Anschlussbeitragsrecht setzt dies voraus, dass jedenfalls die sachliche Beitragspflicht entstanden ist (vgl. VG Cottbus, Urteil vom 27. Oktober 2016 - 6 K 667/12 -, juris Rn. 41 ff.;… Urteil vom 19. Januar 2012 - 6 K 855/10 -, juris Rn. 29; VG Frankfurt (Oder)…, Urteil vom 26. April 2017 - 5 K 224/14 -, juris Rn. 32; VG Schwerin…, Urteil vom 1. Februar 2019 - 4 A 511/18 SN -, juris Rn. 63; VG Greifswald…, Urteil vom 11. November 2003 - 3 A 1666/03 -, juris Rn. 14; VG Dresden…, Beschluss vom 14. Februar 2003 - 7 K 1807/02 -, juris Rn. 32;… Urteil vom 29. August 2008 - 2 K 2574/06 -, juris Rn. 27 ff.; VG Weimar…, Beschluss vom 3. Mai 2016 - 7 E 66/16 We -, juris Rn. 31).

  Deshalb sind Masseverbindlichkeiten grundsätzlich gegenüber dem Insolvenzverwalter geltend zu machen unabhängig davon, ob dieser persönlicher Beitragsschuldner ist und unabhängig davon, ob gegen den Insolvenzschuldner vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens bereits ein Bescheid ergangen und dieser bestandskräftig ist (vgl. VG Cottbus, Urteil vom 27. Oktober 2016 - 6 K 667/12 -, juris Rn. 29; VG Würzburg…, Urteil vom 14.12.2012 - W 7 K 11.1053 -, juris Rn. 17).

 
• VG Cottbus, 14.07.2022 - 6 K 594/18
  Denn die Festsetzung des Beitrages einerseits und die Zahlungsaufforderung (das Leistungsgebot) andererseits stellen zwei rechtlich selbständige Regelungen dar, auch wenn sie üblicherweise in einem Beitragsbescheid zusammengefasst werden (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 19. Dezember 1997 - 8 B 244/97 -, juris Rn. 9; Thüringer Oberverwaltungsgericht…, Beschluss vom 26. Juli 2005 - 4 EO 131/02 -, juris Rn. 5; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof…, Urteil vom 03. Juli 2006 - 6 B 03.2544 -, juris Rn. 18; VG Cottbus, Urteil vom 27. Oktober 2016 - 6 K 667/12 -, juris Rn. 71).

  Im Hinblick auf eine Forderung aus dem kommunalen Anschlussbeitragsrecht setzt dies voraus, dass jedenfalls die sachliche Beitragspflicht entstanden ist (vgl. VG Cottbus Beschluss vom 28. April 2020 - 6 L 198/18 - juris, Rn 43; Urteil vom 27. Oktober 2016 - 6 K 667/12 -, juris Rn. 41 ff.;… Urteil vom 19. Januar 2012 - 6 K 855/10 -, juris Rn. 29; VG Frankfurt (Oder)…, Urteil vom 26. April 2017 - 5 K 224/14 -, juris Rn. 32;… Driehaus in Driehaus, a.a.O., § 8 Rn. 501d; Gundlach/Frenzel/Schurrmeister, DStR 2004, 318, 319; VG Schwerin…, Urteil vom 1. Februar 2019 - 4 A 511/18 SN -, juris Rn. 63; VG Greifswald…, Urteil vom 11. November 2003 - 3 A 1666/03 -, juris Rn. 14; VG Dresden…, Beschluss vom 14. Februar 2003 - 7 K 1807/02 -, juris Rn. 32;… Urteil vom 29. August 2008 - 2 K 2574/06 -, juris Rn. 27 ff.; VG Weimar…, Beschluss vom 3. Mai 2016 - 7 E 66/16 We -, juris Rn. 31, Bayrischer VGH, Beschluss vom 25. Oktober 2007 - 23 ZB 07.1941 -, juris;… a.A. OVG Sachsen-Anhalt, Beschlüsse vom 11. März 2003 - 1 L 268/02 -, NVwZ 2004, S. 135 , und -1 M 268/02 -, juris, Rn. 17; offen lassend OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20. Juni 2022 - 9 N 11.19 -).

  Deshalb sind Masseverbindlichkeiten grundsätzlich gegenüber dem Insolvenzverwalter geltend zu machen unabhängig davon, ob dieser - was hier nicht der Fall ist - persönlicher Beitragsschuldner ist und unabhängig davon, ob gegen den Insolvenzschuldner vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens bereits ein Bescheid ergangen und dieser bestandskräftig ist oder ob die Veranlagung weiterhin gegenüber dem persönlich Beitragspflichtigen erfolgt ist (vgl. VG Cottbus, Urteil vom 27. Oktober 2016 - 6 K 667/12 -, juris Rn. 29; VG Würzburg…, Urteil vom 14.12.2012 - W 7 K 11.1053 -, juris Rn. 17).

• VG Cottbus, 26.11.2020 - 1 K 720/13
  Eine solche Freigabe bedarf keiner besonderen Form, sie muss dem Insolvenzschuldner lediglich zugehen (…Vuia in: MüKo-InsO, Band 2, 4. Auflage 2019, § 80 Rn. 67; vgl. zum Ganzen auch: VG Cottbus, Urteil vom 27. Oktober 2016 - 6 K 667/12 -, juris Rn. 44 m.w.N.).

  Die Eigentumsverhältnisse bleiben unberührt (VG Cottbus, Urteil vom 27. Oktober 2016 - 6 K 667/12 -, juris Rn. 42; VG Dresden…, Urteil vom 29. August 2008 - 2 K 2574/06 -, juris Rn. 21).

• VG Cottbus, 23.09.2020 - 6 L 635/19
  Denn die Festsetzung des Beitrages einerseits und die Zahlungsaufforderung (das Leistungsgebot) andererseits stellen zwei rechtlich selbständige Regelungen dar, auch wenn sie üblicherweise in einem Beitragsbescheid zusammengefasst werden (BVerwG…, Beschluss vom 19. Dezember 1997 - 8 B 244/97 -, juris Rn. 9; Thüringer OVG…, Beschluss vom 26. Juli 2005 - 4 EO 131/02 -, juris Rn. 5; Bayerischer VGH…, Urteil vom 3. Juli 2006 - 6 B 03.2544 -, juris Rn. 18; VG Cottbus, Urteil vom 27. Oktober 2016 - 6 K 667/12 -, juris Rn. 71).

  Die Möglichkeit der Inanspruchnahme besteht, sobald die Anlage ihrer Funktion entsprechend genutzt werden kann, was - jedenfalls in technischer Hinsicht - im Anschluss an die Bauabnahme der Fall ist (vgl. zur Abnahme der Baumaßnahme als maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen der Vorteilslage OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 13. Mai 2015 - 9 S 5.15 -, juris Rn. 6; VG Cottbus…, Urteil vom 20. Dezember 2016 - 6 K 1015/13 -, juris Rn. 43; Urteil vom 27. Oktober 2016 - 6 K 667/12 -, juris Rn. 36; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 31. Januar 2000, - 15 A 290/00 -, juris Rn. 6).

• VG Cottbus, 20.12.2016 - 6 K 1014/13

  Erhebung von Abwasserbeiträgen für ein Hinterliegergrundstück

  Die Vorgängerbeitragssatzung (Abwasserbeitragssatzung vom 17. August 2011) ist - wie zuletzt in den Urteilen der Kammer vom 24. Oktober 2016, a.a.O. und vom 27. Oktober 2016 (- 6 K 667/12 -, juris) festgestellt - aufgrund des Mangels einer Regelung zu Grundstücken im unbeplanten Innenbereich bzw. Außenbereich, auf denen zwar kein Vollgeschoss verwirklicht werden darf, die aber gleichwohl baulich oder gewerblich nutzbar sind, unwirksam (…vgl. auch Urteil vom 16. Juli 2012 - 6 K 950/11 - a.a.O.).
• VG Cottbus, 20.12.2016 - 6 K 1015/13

  Erhebung von Abwasserbeiträgen für ein Hinterliegergrundstück

  Die Vorgängerbeitragssatzung (Abwasserbeitragssatzung vom 17. August 2011) ist - wie zuletzt in den Urteilen der Kammer vom 24. Oktober 2016, a.a.O. und vom 27. Oktober 2016 (- 6 K 667/12 -, juris) festgestellt - aufgrund des Mangels einer Regelung zu Grundstücken im unbeplanten Innenbereich bzw. Außenbereich, auf denen zwar kein Vollgeschoss verwirklicht werden darf, die aber gleichwohl baulich oder gewerblich nutzbar sind, unwirksam (…vgl. auch Urteil vom 16. Juli 2012 - 6 K 950/11 - a.a.O.).
• VG Cottbus, 27.11.2020 - 6 K 922/16

  Schmutzwasserbeitrag

  Die Beantwortung der Frage der Ablösung eines Vorausleistungsbescheides durch einen endgültigen Heranziehungsbescheid und damit der Erledigung des Vorausleistungs-bescheides muss dementsprechend beide Regelungsgegenstände in den Blick nehmen (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 19. Dezember 1997 - 8 B 244/97 -, juris Rn. 9; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 28. Januar 2020 - 2 S 478/18 -, juris Rn. 58; Thüringer OVG…, Beschluss vom 29. Juni 2001 - 4 ZEO 917/97 -, juris Rn. 8; VG Cottbus…, Beschluss vom 20. August 2020 - 6 L 477/17 -, juris Rn. 7;… Beschluss vom 5. September 2019 - 6 L 680/17 -, juris Rn. 5;… Urteil vom 28. September 2017 - 6 K 521/14 -, juris Rn. 17; Urteil vom 27. Oktober 2016 - 6 K 667/12 -, juris Rn. 71).

  Aus diesem Wesen der Vorausleistung, Zahlung auf eine künftige Beitragsschuld zu sein, folgt, dass eine Vorausleistung nur erhoben werden darf, soweit die sachliche Beitragspflicht noch nicht entstanden ist (vgl. VG Cottbus…, Urteil vom 5. März 2020 - 6 K 849/17 -, juris Rn. 33; Urteil vom 27. Oktober 2016 - 6 K 667/12 -, juris Rn. 76).

• VG Cottbus, 05.03.2020 - 6 K 849/17

  Schmutzwasserbeitrag

  Aus diesem Wesen der Vorausleistung, Zahlung auf eine künftige Beitragsschuld zu sein, folgt, dass eine Vorausleistung nur erhoben werden darf, soweit die sachliche Beitragspflicht noch nicht entstanden ist (vgl. VG Cottbus, Urteil vom 27. Oktober 2016 - 6 K 667/12 -, juris Rn. 76).
• VG Cottbus, 31.05.2017 - 6 L 247/15

  Schmutzwasseranschlussbeitrag
• VG Schleswig, 29.06.2018 - 4 B 35/18

  Behördeneigenschaft des NDR im Rahmen der Rundfunkbeitragserhebung
• VG Cottbus, 21.11.2019 - 6 K 1025/17

  Gebühren für Fäkalienentsorgung
• VG Cottbus, 09.11.2020 - 6 K 13/18
• VG Cottbus, 30.04.2019 - 6 L 482/17

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Schmutzwasserbeitrag
• VG Frankfurt/Oder, 26.04.2017 - 5 K 224/14

  Kanalanschlussbeiträge (Abwasserbeiträge)
• VG Cottbus, 28.09.2017 - 6 K 521/14

  Wasseranschlussbeitrag
• VG Cottbus, 05.09.2019 - 6 L 680/17

  Gebühren für Fäkalienentsorgung
• VG Cottbus, 18.04.2019 - 6 L 327/16

  Kommunalabgabenrecht: Vorausleistung auf den voraussichtlichen …
• VG Cottbus, 23.06.2023 - 6 K 314/20
• VG Cottbus, 30.03.2023 - 6 K 996/21